Meine Einbringungsrede auf dem Parteitag in Hamburg: Freiheit & Selbstbestimung

Liebe Freundinnen und Freunde,

Marianne und Wolfgang haben es gezeigt, Freiheit und Selbstbestimmung haben für uns eine lange Tradition. Wir müssen nicht so tun, als hätten wir sie neu entdeckt. Sie begleiten uns seit unseren Anfängen. Ich danke Dir insbesondere, Marianne. Ohne Deinen Mut, ohne die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung stünde ich heute nicht hier. Wir wären nicht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Unser Dank und unsere Anerkennung gilt all den mutigen Menschen, die friedlich im Herbst 1989 demonstriert haben. Obwohl sie nicht wussten, ob es zu einer chinesischen Lösung kommt. Ob NVA oder Volkspolizei schießen würden. Das zeigt die Stärke der Freiheit. Das hat meinen Freiheitsbegriff geprägt. Auch im Westen waren wir eine treibende Kraft für Freiheit und Selbstbestimmung. Erinnert sei, wegen Wolfgang, an die Proteste gegen die Volkszählung in den 1980er Jahren. Da waren sicherlich viele von Euch schon dabei. Deshalb fassen wir den Begriff der Freiheit nicht mit spitzen Fingern an. Wenn uns jetzt die Union das Bündnis 90 streitig machen will, ist das Geschichtsklitterung. Vielmehr warte ich immer noch auf eine Ansage, warum sie sich einfach zwei Blockparteien einverleibt haben, die immer mit der SED gestimmt hat. Das sollen die mal erklären. Und ich sage Euch, von denen lassen wir uns doch nicht das Bündnis 90 wegnehmen.

Wir haben dieses Jahr eine intensive Debatte um Freiheit geführt und setzen sie heute fort. Aber wir dürfen uns auch nicht auf den Wert der Freiheit verkürzen. Das wäre ein Fehler. Deshalb haben wir in unserem Grundsatzprogramm von 2002 vier Grundwerte aufgeschrieben. Dort steht „Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung & Freiheit, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie.“ Ich bin davon überzeugt: Alle vier gleichberechtigt stützen das grüne Dach. Das Zusammenspiel der vier Grundwerte unterscheidet uns von den anderen Parteien. Deshalb sind wir Grüne weder eine konservative, noch eine sozialdemokratische oder gar eine liberale Partei. Wir sind eine eigenständige politische Kraft. Wir sind unbequem und unabhängig. Und wir sind eben nicht Scharnier für andere Parteien. Grün ist grün – das wird so bleiben. Aber wir müssen auch immer weiter an uns arbeiten.

Wir haben den Wert von Freiheit und Selbstbestimmung zu oft der politischen Rechten und den Neoliberalen überlassen. Sie haben den Begriff der Freiheit durch den Dreck gezogen. Dem haben wir zu wenig entgegengesetzt. Obwohl Freiheit immer Ziel grüner Politik war. Wir haben gegen Gewalt in der Ehe gekämpft, als im Bundestag viele überhaupt kein Problem darin sahen. Wir haben für die Rechte von Schwulen und Lesben gestritten, als Peter Gauweiler Aids-Kranke in Lager sperren wollte. Wir haben uns für die Rechte von MigrantInnen und Flüchtlingen eingesetzt, als anderen noch immer in Kategorien von Gastarbeitern dachten. Alle diese Kämpfe waren hart. Erinnert Euch. Aber wir haben sie gewonnen und dieses Land bunter gemacht. Das ist unser grüner Erfolg. Den lassen wir uns nicht nehmen. Deshalb lasst uns weiter mutig sein. Lasst uns den Begriff der Freiheit besetzen. Ihn aus unserer eigenen grünen Freiheitserzählung heraus buchstabieren, ihn mit unseren Grundwerten versehen.

Der Kampf um Freiheit ist heute aktueller denn je. Mir liegen zwei Gründe besonders am Herzen:

1. Weltweit gehen Menschen gegen Unterdrückung und für ihre persönliche Freiheit auf die Straße. Heute jährt sich der Beginn des Euromaidans in Kiew. Im Kopf sind mir die Bilder der Regenschirmbewegung in Hongkong. Das zeigt, die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit ist heute so aktuell wie 1989.
2. Heute sind mit der Digitalisierung neue Freiheiten, aber auch neue Bedrohungen der Freiheit dazugekommen: Edward Snowden zeigt klar, dass unsere Bürgerrechte in der digitalen Welt eklatant verletzt werden. Er ist zu einem Helden geworden. Und es ist hochnotpeinlich für Angela Merkel, dass sie das nicht sieht oder nicht sehen will.

Die Überwachungsmöglichkeiten von Staaten und Konzernen haben ein unerträgliches Maß erreicht. Stellt euch vor, die Stasi hätte diese Möglichkeiten gehabt. Die Überwachung fordert entschiedenes Handeln und keine Ignoranz, wie sie die Bundesregierung zeigt. Die Bürgerrechte im digitalen Zeitalter zu verteidigen wird eine zentrale Aufgabe für uns Grüne in den nächsten Jahren und Jahrzehnten!

Wir Grüne stehen für Veränderung in diesem Land. Wir sind die Partei, die die Gesellschaft von morgen denkt und den Menschen dafür heute Lösungen anbietet. Darin unterscheiden wir uns von der Bundesregierung. Die Große Koalition steht für großes Politikversagen. Von den Schwarzen erwarte ich gar keinen Klimaschutz mehr. Die Bilder von Angela Merkel im roten Anorak vor schmelzenden Gletschern sind längst blasse Vergangenheit. Der rote Anorak im Schrank wäre schon längst von Motten zerfressen, wenn er nicht aus Plastik wäre. Doch von Sigmar Gabriel und seiner SPD hätte ich mehr erwartet. Da ich habe mich getäuscht. Als Handlanger von IG BCE und Kohlelobby stellt er das deutsche Klimaziel in Frage. Das ist selbst für die deutsche Sozialdemokratie beschämend.

Unser grüner Freiheitsbegriff hat vier Facetten. Er ist emanzipatorisch, wie wir ihn im Grundsatzprogramm definiert haben. Unser Freiheitsbegriff ist solidarisch. Ohne Gerechtigkeit gibt es nur Freiheit für Wenige und Unfreiheit für Viele. Eine gerechte Gesellschaft ist keine unfreie Gesellschaft, sondern eine gerechte Gesellschaft ermöglicht erst eine freie Gesellschaft. Und er ist verantwortungsbewusst. Grüne Politik wird immer die ökologischen Grenzen ganz genau im Auge haben. Wer keine Ressourcen mehr hat, kann keine freien Entscheidungen mehr treffen. Die ökologischen Grenzen bilden den Rahmen für die Freiheit einer jeden Generation. Und das hat nur eine Partei in Blick – nämlich wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und er ist partizipativ. Denn Freiheit ist nicht nur die Freiheit des Einzelnen sich und sein Leben selbst zu bestimmen, sondern die Teilnahme Aller an der demokratischen Willensbildung. Dabei ist klar: ohne Regulierung, ohne Vorschriften geht es nicht. Sonst werden wir das menschliche Leben auf diesem Planeten unmöglich machen. Dann war es das mit der Freiheit. Deshalb kämpfen wir darum, einen lebenswerten Planeten für unsere Kinder und Kindeskinder zu hinterlassen.

Wir gemeinsam wollen grüne Politik mit einer Haltung des Bessermachens und nicht des Besserwissens kommunizieren. Wir sind die Anwältinnen und Anwälte der Bürgerinnen und Bürger. Wir machen mit und für sie Politik und nicht gegen sie. Wir sollten niemandem befehlen, wie sie oder er zu leben hat. Lasst uns für gute Regeln streiten und uns nicht auf Gebote setzen. Deshalb wollen wir bei den Strukturen, bei der Art zu produzieren eingreifen, statt beim Individuum. Wir wollen zum Beispiel Produzenten zu mehr artgerechter Tierhaltung und auf hohe Ökostandards verpflichten. Und wir zeigen klare Kante gegen Firmen wie Monsanto. Wir wollen ihren Dreck auf unseren Feldern nicht. Und auch keine Handelsabkommen, die unsere Freiheit unterminieren. Wir wollen Freiheit für Menschen, nicht für Konzerne. Ich werde niemandem predigen sich tagein tagaus gesund zu ernähren. Dafür trinke ich zu gern Bier und esse meinen Kindern die Schokolade weg – zuletzt als ich nachts die Parteitagsrede vorbereitete. Und wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher aufklären, welche Folgen übermäßiger Fleischkonsum für das Klima hat. Sie können selbst ihre Konsequenzen ziehen. Und was sie dann am Donnerstag essen, ist mir Wurst.

Heute verwechseln einige Freiheit mit Narrenfreiheit. Oder mit Ellenbogenfreiheit. Das ist nicht die Freiheit, die ich meine. Es gibt eine Partei, die die Freiheit im Namen trägt. Die hat den Begriff der Freiheit besudelt und verhunzt. Über die muss man eigentlich nicht mehr reden, weil sie irrelevant ist. Trotzdem wurde uns in den vergangenen Monaten angedichtet, wir würden sie beerben wollen. Da sage ich klar: Nein, danke! Ein bankrottes Erbe wollen und werden wir nicht antreten. Und dann gibt es eine neue Partei, die ein wirklicher Gegner ist. Sie tarnt sich als „Alternative“ und ist doch brandgefährlich. Sie will keine offene Gesellschaft mit freien Entscheidungen. Sie setzt auf Angst und Ressentiments. Sie setzt auf Neoliberalismus, gepaart mit dumpfen Rechtsextreme und getarnt im Biedermeier. Eine schauderhafte Mischung. Wir stellen uns ihrem Kreuzzug gegen eine moderne Gesellschaft entgegen. Wir wollen nicht zurück in die Zeit von Adenauer und Kohl. Es ist unsere Aufgabe, die Arschkrampen von der AfD zu enttarnen. Sie ist unser Gegner. Diesen Kulturkampf gewinnen wir. Da haben wir viel mehr Biss als alle anderen zusammen!

Wir sind in einem neuen Aufbruch. Wir wollen und werden wachsen. 2014 zeigt dabei den Weg. Es war ein anstrengendes, aber erfolgreiches Jahr für uns Grüne. Ein zweistelliges Ergebnis bei der Europawahl, viele neue Mandate bei den Kommunalwahlen und vor allem der Wiedereinzug in die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen: Wir sind eine gesamtdeutsche Kraft. Grüne Inhalte finden Unterstützung! Aber da ist noch Luft nach oben. Lasst uns dieses Land noch grüner machen! Das steht diesem Land deutlich besser als das Grau der Großen Koalition. Wir Grüne sind die bunteste, weltoffenste und toleranteste Partei in Deutschland. Ja, manchmal müssen wir lernen unseren grünen Chor noch harmonischer klingen zu lassen. Aber das schaffen wir. Lasst uns die Ärmel hochkrempeln und anpacken. Lasst uns gemeinsam mit den Menschen in diesem Land die Welt besser machen. Tag für Tag. Schritt für Schritt. Und abends trinken wir ein Bier zusammen – insbesondere nach anstrengenden Parteitagen.

Herzlichen Dank!