Heute morgen hat die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Berlin eine Strategie-Konferenz abgehalten, um über Produktion und Export von Waffen und Ausrüstung zu diskutieren. Im Rahmen des Bündnis „Legt den Leo an die Kette“ haben wir vor dem Hotel de Rome – dem Veranstaltungsort der Konferenz – gegen die unverantwortliche Rüstungspolitik der Großen Koalition demonstriert. Da die Themen Außen- und ...
BeitragMichael Kellner Gute Gründe für eine grüne Freiheitsdebatte Es gibt gute Gründe für eine grüne Freiheitsdebatte, doch das Erbe der FDP anzutreten gehört nicht dazu. Die politische Linke in Deutschland hat den Freiheitsbegriff vernachlässigt und so zugelassen, dass damit Marktfundamentalismus und Deregulierung gepredigt wurde. Dabei fallen mir viele Gründe ein, warum wir den Begriff nicht der politischen Rechten überlassen sollten. ...
BeitragAm Samstag, dem 31. Mai 2014, haben wir Grüne in den Berliner Uferstudios unseren ersten Länderrat in diesem Jahr abgehalten. Delegierte aus ganz Deutschland sind dazu in die Hauptstadt gereist, um gemeinsam mit uns zu diskutieren, abzustimmen und schließlich in den programmatischen Workshops an neuen Konzepten zu arbeiten. Im Plenum haben wir dabei zum einen die Ergebnisse der Europawahl ausgewertet, ...
BeitragGestern haben wir im Bundesvorstand einen Beschluss zum geplanten Handelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) gefasst. Zusammen mit unseren SpitzenkandidatInnen für die Europawahl, Rebecca Harms und Sven Giegold, sprechen wir uns dafür aus, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Denn wir wollen nicht, dass private Konzerne unsere europäischen Umwelt- und Sozialstandards hintergehen und vor Geheimgerichten gegen unsere Standards klagen können. ...
BeitragGestern demonstrierten wir Grünen gegen die Pläne der Energiekonzerne, die Kosten des Atomausstiegs auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen. Viele Jahrzente lang haben die Energiekonzerne E.On, RWE und EnBW die Gewinne in ihre privaten Kassen eingefahren, doch nun, da es um den teuren Abbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des radioaktiven Mülls geht, wollen sie sich aus ihrer Verantwortung stehlen ...
BeitragAm Sonntag haben wir um 15 Uhr die heiße Phase des Europawahlkampfes eingeläutet: Im Café Europa an der Spree diskutierten unsere deutschen SpitzenkandidatInnen Rebecca Harms und Sven Giegold sowie die gemeinsame europäische Spitzenkandidatin Ska Keller die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen in Europa und die Grünen Antworten auf bestehende Fragen. Zu den Themen gehörten unter anderem der nötige europaweite Ausbau von ...
BeitragIn den letzten Tagen vor der Wahl werden wir mit einem neuen Großflächen-Motiv dazu aufrufen, am 25. Mai für GRÜN zu stimmen. Das Motiv habe ich heute im Innenhof der Bundesgeschäftsstelle der Presse vorgestellt. 2.400 Mal wird es in ganz Deutschland zu sehen sein. Außerdem habe ich unseren TV-Spot vorgestellt, der ab heute im Fernsehen zu sehen sein wird. Mir ...
BeitragBei einem Treffen mit Spitzenvertretern aus den Bundesländern haben wir heute im Parteirat über eine engere Abstimmung zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Außerdem waren die aktuelle Lage in der Ukraine sowie Freizügigkeit in der EU ein Thema. Zu diesen beiden Punkten haben wir zwei Beschlüsse gefasst: Beschluss zur Freizügigkeit in der EU: http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Beschluesse/Beschluss_Parteirat_Freizuegigkeit.pdf Beschluss zu Ukraine: ...
BeitragHeute haben wir im grünen Innenhof der Bundesgeschäftsstelle unsere Europawahlkampagne vor neugierigen Journalisten enthüllt. Mit sieben Plakaten bringen wir unsere Kernthemen und Forderung für ein besseres Europa auf die Straßen. Das achte Plakat zeigt unser Spitzenduo Rebecca Harms und Sven Giegold Seite an Seite.
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