Beitrag von mir zur grünen Freiheitsdebatte

Michael Kellner

Gute Gründe für eine grüne Freiheitsdebatte

Es gibt gute Gründe für eine grüne Freiheitsdebatte, doch das Erbe der FDP anzutreten gehört nicht dazu. Die politische Linke in Deutschland hat den Freiheitsbegriff vernachlässigt und so zugelassen, dass damit Marktfundamentalismus und Deregulierung gepredigt wurde. Dabei fallen mir viele Gründe ein, warum wir den Begriff nicht der politischen Rechten überlassen sollten.

1.)    Freiheit und Selbstbestimmung als Wert: Zu oft stand die Freiheit des Einzelnen zurück hinter vermeintlich großen Zielen einer revolutionären Bewegung, auch und gerade innerhalb der Linken Bewegungen im 20. Jahrhundert. Die Folgen sind bekannt: menschenverachtende Diktaturen mit brutaler Gewaltausübung. Sich darüber bewusst zu sein, zeichnet eine aufklärerische Linke aus. Manch ein Anhänger einer westdeutschen K-Splittergruppe hat diesen Lernprozess in den vergangen Jahrzehnten durchlebt. Zum Glück, ohne diesen Lernprozess gäbe es heute die Grünen nicht.

2.)    Freiheit ist bedroht, auch bei uns: Wir leben in Zeiten von digitaler Überwachung eines jeden Einzelnen. Wir leben in Zeiten von Automatisierung und Miniaturisierung von neuen Waffensystemen. Beide Entwicklungen bedrohen Rechtsstaatlichkeit. Kombiniert könnten sich ganz neue Unrechtsregime ergeben. Hier sind wir Grünen Speerspitze einer Debatte, die Freiheit im Netz schützt und Völkerrecht stützt, beispielsweise gegen extralegale Tötungen.

3.)    Freiheit – BürgerInnengesellschaft und Staat: Die Debatte um Freiheit lohnt für uns Grüne. Wir sind eben keine grünlackierten Sozialdemokraten, die nur auf staatliche Intervention setzen. Doch im Gegenpendel sind wird auch keine Vertreter eines Nachtwächterstaats. Wir wissen, zur Bewältigung der Menschheitsaufgabe, die Erde vor der ökologischen Zerstörung zu retten, braucht es einen starken Staat und eine aktive BürgerInnengesellschaft. Und auf die BürgerInnengesellschaft setzen wir und da müssen wir uns auch manchmal vor Überregulierungen hüten. Wir sollten nicht jede Lebensstilfrage in feste Regeln gießen wollen. Auch dafür ist die Freiheitsdebatte gut.

Das alles sind Gründe, warum ich mich als Grüner gern mit dem Freiheitsbegriff auseinandersetze und mich auf die grüne Programmdebatte dazu freue.

Ganz konkret fallen mir Themen ein, bei denen wir aktuell die Große Koalition auch mit dem Freiheitsbegriff stellen sollten. Die große Schwester der Freiheit, die Demokratie, ist momentan bedroht durch ein Handelsabkommen, an dessen Ende nicht Politik, sondern private Richter zusammen mit Big Business entscheiden, was Politik noch darf. Das ist das Ende von demokratischer Freiheit – eine Entwicklung, gegen die wir uns wehren. Und wir können mit der Freiheitsdebatte zeigen, wie sich Freiheit und Gerechtigkeit verbinden lassen. Denn ein selbstbestimmtes Leben gibt es nur, wenn Kitas, Schulen oder Krankenhäuser für alle vorhanden sind, die es ermöglichen, sich selbst zu verwirklichen. Freiheit und Gerechtigkeit brauchen Ressourcen in Form von öffentlicher Infrastruktur. Auch will ich künftige Generationen nicht vergessen. Wenn wir ihnen einen zerstörten Planeten hinterlassen, ist es nicht mehr weit her mit der Freiheit. Deshalb ist die zukunftsvergessene Klima- und Energiepolitik der anderen Parteien, einschließlich der Braunkohlepartei „Die Linke“, so borniert.

Das zeigt, als Partei, die sich ernsthaft mit der Freiheit auseinandersetzt, stehen wir in Konflikt mit allen anderen Parteien. Doch Grün bleibt dabei grün und wird nicht gelb, sonst sind wir verwelkt.

Das linksliberale Erbe der Freiheit haben wir schon mit unserer Parteigründung angetreten: Emanzipation, Selbstbestimmung und freies Leben – dafür stehen wir Grüne. Hier haben wir auch in unserer Regierungszeit im Bund die größten Reformerfolge erreicht. Erinnert sei an eingetragene Partnerschaften und das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Hier brauchen wir nichts erben. Hier können wir höchstens die FDP als Negativbeispiel studieren, wie man dieses Profil verspielen kann.

Ich denke, wir sind uns als Grüne Partei auch einig, dass wir eine programmatisch fundierte und werteorientierte Partei bleiben. Die FDP als entkernte Scharnierpartei der Macht werden wir nicht beerben.

Wir Grüne stehen gemeinsam vor der Aufgabe, neue WählerInnen zu gewinnen und alte zurückzugewinnen. Doch dabei sollten wir auch vor allem auf die WählerInnen der SPD, der CDU und der NichtwählerInnen zielen. Der bisherige Austausch mit liberalen WählerInnen und übrigens auch mit WählerInnen der Linken ist ziemlich marginal. Und so sehr es sich gebietet, um jeden einzelnen Wähler und jede einzelne Wählerin zu kämpfen, den harten Kern der Neoliberalen werden wir nicht überzeugen. Eine politische Strategie, die versucht, die knapp eine Million Wähler der FDP von der Europawahl für uns zu gewinnen, wäre für uns Grüne eine tiefe Sackgasse und würde unseren Aufbruch verspielen. Eher noch gewinnt die AfD mit ihren nationalkonservativen Inhalten einige dieser Stimmen.

Daran wird die grüne Freiheitsdebatte nichts ändern, auch wenn sie sich ansonsten allemal lohnt.