Aktuelles

Energiewende statt Abhängigkeit! – Beschluss des Parteirats

Im Hinblick auf die aktuelle Krise in der Ukraine und den verbundenen Spannungen mit Russland haben wir uns mit einem Beschluss des Parteirats zum Thema Energieunabhängigkeit klar positioniert. Dieser Konflikt mahnt, dass eine  langfristige Politik notwendig ist. Dazu gehört besonders die konsequente Energiewende in Deutschland und Europa, um von den fossilen Energien Kohle, Öl und Gas… Weiterlesen »

Gemeinsamer Beschluss zu den Entwicklungen in der Ukraine

Mit einem gemeinsamen Beschluss haben Bundesvorstand, Fraktionsspitze und Spitzenkandidaten zur Europawahl ihre gemeinsame Positionierung zu den Entwicklungen in der Ukraine deutlich gemacht. Wir sind der Überzeugung, dass es nur eine friedliche Lösung geben kann. Die EU muss deshalb ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel nutzen um mit Sanktionen entschlossen auf den Völkerrechtsbruch Russlands zu reagieren. Wir… Weiterlesen »

Buchvorstellung „Sprache. Macht. Denken“ vom Denkwerk Demokratie

Wie übt man Macht durch Sprache aus? und Wie werden Emotionen durch Sprache ausgelöst? Diese Fragen diskutierte ich vergangenen Montag gemeinsam mit Yasmin Fahimi, Dr. Carsten Brosda, Prof. Dr. Martin Nonhoff und Dr. Elisabeth Wehling im Rahmen der Vorstellung des Buches „Sprache. Macht. Denken“. Mir selbst liegt dieses Thema  am Herzen, weil es über die kurzfristige… Weiterlesen »

European Green Party – Electoral Congress in Brüssel

Am  21. und 22. Februar sind die grünen Spitzen auf dem EGP Electoral Congress in Brüssel zusammengekommen. Es hat mir wieder viel Spaß gemacht gemeinsam mit den verschiedenen europäischen Grünen Parteien zu arbeiten. Unser Common Manifesto, das dort einstimmig beschlossen wurde, ist ein starkes Signal für den gemeinsamemn grünen Europawahlkampf. Wir kämpfen für ein starkes… Weiterlesen »

Strategie-Workshop der Heinrich-Böll Stiftung

Bei dem Strategie-Workshop der Böll-Stiftung am 20. Februar habe ich gemeinsam mit Vertretern der anderen Parteien über politische Strategien und die Zukunft unserer Parteien diskutiert. Vorgelegt wurde auch eine spannende Publikation „Medien im Wahlkampf 2013 – Macht ohne Verantwortung“. Ziel dieses Berichts ist es, den Einfluss der Medien auf Wahlergebnisse sichtbar zu machen. Die Beiträge… Weiterlesen »

Strukturkommission

Auf der BDK im Oktober vorigen Jahres haben wir beschlossen eine Strukturkommission ins Leben zu rufen. Die Erfahrungen aus der Bundestagswahl 2013 wollen wir nutzen um die Strukturen unserer Partei zu verbessern und im Wahlkampf 2017 wieder grün durchzustarten. Wir haben gute Strukturen, die eine breite Einbindung der Mitglieder ermöglicht, doch es gibt auch deutlichen… Weiterlesen »

BDK 2014 in Dresden

Herzlichen Dank für Eure Tolle Unterstützung. Es war für mich und mein Team der erste Parteitag, für den wir voll verantwortlich waren.   Es ist uns gelungen als die Europapartei in Deutschland ein Wahlprogramm zu beschließen, dass unsere eigenen Inhalte klar voranstellt. Ich danke allen Delegierten ganz herzlich für die anregenden und spannenden Debatten.  Die… Weiterlesen »

Berliner Erklärung

Zum Jahresauftakt haben wir mit dem gesamten Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getagt und Prioritäten für das neue Jahr festegelegt. Herausgekommen ist unsere Berliner Erklärung. Ein Schwerpunkt wird es sein, wieder für mehr Nachhaltigkeit in der Energieversorgung und gegen Kohlekraft zu kämpfen. Aber auch andere Themen dürfen nicht zu kurz kommen. Das sind unsere sechs… Weiterlesen »

Bundesdelegiertenkonferenz vom 7.-9. Februar

Im Februar findet unsere Bundesdelegiertenkonferenz statt. Ein Wochenende verbringen wir mit allen Delegierten in Dresden und entscheiden über das Europawahlprogramm. Mehr Infos dazu findet ihr unter: http://www.gruene.de/partei/bdk-und-programm-zur-europawahl.html

 

Stellvertretender Leiter der AG Aufarbeitung

Wir haben als Bundesvorstand die AG Ende des letzten Jahres eingesetzt, um die Vorwürfe der Unterstützung pädophiler Bestrebungen in unserer Partei aufzuklären. Insbesondere in den 1980er Jahren gab es in der Debatte um eine Entkriminalisierung des Sexualstrafrechts AktivistInnen und Bestrebungen eine Straffreiheit pädophiler Beziehungen in unserem politischen Programm zu verankern. Wir wollen mit der AG… Weiterlesen »