Debattenbeitrag zum Grundsatzprogramm

Der Satz „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit“ eröffnet den Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm. Bei vielen meiner Veranstaltungen führt das oft zu lebendigen Diskussionen, die ich hier aus meinem Blickwinkel nachzeichne.

Dieser Satz provoziert Reaktionen, wie kaum ein anderer im Werteteil des Zwischenberichts zum Grundsatzprogramm. Wenn ich in den Kreis- und Landesverbänden unterwegs bin in Veranstaltungen zum Grundsatzprogramm gibt es begeisternden Zuspruch, deutliche Kritik und Vorschläge nach anderen Formulierungen. Und genau das macht ja einen Programmprozess aus. Wenn wir uns alle einig wären, dann wäre unsere Partei eine leere Hülle, nur eine Struktur ohne Leben.

Die Reaktionen auf den Satz gehen grob gesprochen in zwei Richtungen: Die Eine betont, dass nicht der einzelne Mensch im Mittelpunkt unserer Politik stehen sollte, sondern die gesamte Gesellschaft, weil Menschen Politik nur im Miteinander gestalten können. Die Zweite zielt darauf, neben dem Menschen, auch die Natur gleichberechtigt in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen.

Im Bundesvorstand dagegen sind wir von der Einfachheit und klaren Botschaft des Satzes überzeugt: Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit. Diesen einfachen Satz haben wir nicht nur aus dem letzten grünen Grundsatzprogramm in unseren Zwischenbericht übernommen, sondern auch aus dem Grundgesetz. Heute werden Demokratie und Rechtsstaat auch in unserem Land wieder angegriffen, vielmehr als das 2002 bei der Verabschiedung unseres letzten Grundsatzprogramms der Fall war. Diese Angriffe zielen am Ende auch direkt gegen die Freiheit des Einzelnen, gegen die Menschenrechte und auch gegen die Menschenwürde. Der Druck von rechts gegen unser demokratisches System, gegen unsere vielfältige Gesellschaft und gegen die Würde des Einzelnen erfordert von uns Grünen eine klare Haltung und weist uns eine neue Rolle zu – als Verteidiger*innen unserer Verfassung, als Verfassungsschützer*innen. Genau das bringt für mich dieser Satz zum Ausdruck.

Und nicht zuletzt deswegen sollte am Anfang unseres Grundsatzprogramms der einzelne Mensch und nicht die Gesellschaft stehen. Die Anerkennung der Einzelnen als erstes politisches Subjekt und eine Politik zu formulieren, die vom einzelnen Menschen in seiner Würde und Freiheit ausgeht, das ist ein radikaler Gedanke, wenn auch kein neuer. Er bricht mit dem mörderischen 20. Jahrhundert. Die Shoa brachte unfassbares Leid über den Menschen, die Deutschen raubten Würde und Freiheit. In seiner Singularität war die Shoa das schlimmste Menschheitsverbrechen. Doch vielfach traten menschenfeindliche Ideologien mit Verweis auf größere gesellschaftliche Ziele die Rechte des Einzelnen mit Füßen: Sei es in faschistisch regierten Ländern, in Militärdiktaturen oder in den Staaten des Sowjetischen Reiches, sei es in China, Kambodscha oder anderen Diktaturen der Welt. Selbst in freien Ländern werden allzu oft Entscheidungen getroffen, welche fundamentale Rechte der Einzelnen missachten.

Der Satz „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit“ ist eine Lehre aus der Geschichte und immer noch eine unglaublich große Vision, auch für die heutige Politik. Der Satz bezieht sich auf die Gleichheit jedes Menschen, weil da eben nicht steht, dass im Mittelpunkt unserer Politik der deutsche, der europäische oder der männliche Mensch steht. Sondern jeder Mensch auf diesem Globus hat unteilbare und universelle Rechte. Nur mit demokratischer Politik können wir dem Ziel näher kommen, dass diese individuellen Rechte für jeden Menschen – überall auf der Welt – Geltung erlangen.

Die zweite Reaktion fordert, in dem Satz auch die Natur gleichberechtigt zum Menschen zu nennen. Sozusagen eine Gleichrangigkeit von Mensch und Natur zu formulieren. Doch aus meiner Sicht gibt es die nicht. Es ist der Mensch, der von der Natur abhängig ist. Wir haben die Natur genutzt, um Arzneimittel herzustellen, die mittlerweile fast alle Krankheiten heilen, und produzieren Kleidung und Häuser, die uns vor Kälte, Hitze und Wetter schützen. Wir können ungenießbares kochen und Lebensmittel haltbar machen. Jedes Jahr gibt es weniger unterernährte Menschen auf dieser Welt. Dass Kinder ihr erstes Lebensjahr überleben ist heute, im Unterschied zu früher, die Regel. Das sind enorme Fortschritte für die Lebensqualität und für Lebenschancen, die Errungenschaften wie Demokratie und Menschenrechte erst möglich gemacht haben. Dort, wo das Pendel wieder zurückschlägt und Armut und Ausbeutung die Regel sind, trägt der Mensch durch Krieg, Korruption und Umweltzerstörung die Verantwortung. Wenn wir die Verhältnisse ändern wollen, die dazu führen, dass Menschen erniedrigt und geknechtet werden, müssen wir den Menschen in den Fokus stellen. Das heißt beständig daran mitzuarbeiten die unmittelbare Abhängigkeit der Menschen von der Natur zu reduzieren.

Gleichzeitig sehen wir heute, dass dieses Denken zur Zerstörung des Planeten führt. Es ist der Mensch, der von der Natur abhängig ist. Die Natur braucht den Menschen nicht. Die Natur hat über Jahrmillionen ohne den Menschen existiert. Wir müssen also schlau und bedacht mit ihr umgehen. Das ist die spezifisch grüne Einsicht. Die Instrumente dafür liegen auf dem Tisch. Weltweit werden mehr Nahrungsmittel produziert, als die Menschheit benötigt. Wir haben das Wissen und die Instrumente den Klimawandel einzudämmen und wir wissen auch, wie wir Naturzerstörung beenden können. Es ist deshalb unsere historische Aufgabe, das Wissen in politisches Handeln umzusetzen. Es ist die Voraussetzung dafür, dass wir auf unserem Planeten in Würde und Freiheit leben können. Deswegen steht der Satz „Im Mittelpunkt unserer Politiksteht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit“ allein und deswegen beschreiben wir diesen als ersten Grundwert und davon abgeleitet die Ökologie, bei der wir die Anerkennung und den Schutz von Tieren und Ökosystemen vor dem Unbelebten priorisieren.

Natürlich wäre es ein leichtes, die beiden genannten Reaktionen auf den Satz aufzunehmen und eine Formulierung zu wählen, die alle ein bisschen zufrieden und alle ein bisschen unglücklich macht. Doch ich würde mich freuen, wenn wir das Für und Wider in Reaktion auf den Satz weiter diskutieren und dann auf unserem Karlsruher Parteitag im November 2020 darüber entscheiden. Bis dahin werde ich weiterhin für die Schlichtheit und Klarheit des Satzes werben und freue mich über Widerspruch.

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