Update im Grundsatzprogrammprozess

Vierhundert Grüne diskutieren sich, an einem sonnigen Tag in einer alten Industriehalle, die Köpfe heiß. So lässt sich der Grundsatzkonvent vorstellen, auf dem wir den Zwischenbericht zum Grundsatzprogramm vorgestellt haben. Seitdem diskutieren wir den Zwischenbericht in der gesamten Partei.

Ein wichtiger Teil und einer, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist der Grundwerteteil. Unsere Grundwerte leiten unsere Politik. Sie sind Anspruch, Ansporn und Ziel. Die Formulierung dieser Grundwerte auf der Höhe der Zeit begleitet uns jetzt, beim neuen Grundsatzprogramm, genauso wie bei den vergangenen. Im ersten Grundsatzprogramm von 1980 waren Basisdemokratie, Sozial, Ökologisch, Gewaltfrei als Grüne Grundwerte definiert. Diese Grundwerte ziehen sich mit leichten Veränderungen durch alle Grundsatzprogramme.

Schon in unserem ersten Grundsatzprogramm war eine der zentralen Fragen der Zusammenhang von Ökologie und Gerechtigkeit. Bis heute ist die Verbindung dieser Grundwerte das zentrale Merkmal grüner Politik. Mit der Vereinigung von Bündnis90 und den Grünen nahm diese Diskussion neue Fahrt auf.

Eng verbunden mit dem Wert der Gerechtigkeit ist die Selbstbestimmung. Grüne eint auch der Wunsch selbstbestimmt und frei leben zu können. Es geht um die Formulierung eines neuen Wirs in dieser Gesellschaft. Das war 1980 unser Antrieb und bleibt es bis heute. Jetzt gilt es zu diskutieren, wie ein Bündnis der Vielen dafür eintritt, dass wir selbstbestimmt und frei in dieser Gesellschaft leben.

Seit der Parteigründung war klar, dass Selbstbestimmung und Gerechtigkeit nur im Frieden verwirklicht werden können. 1980 war das für uns die Gewaltfreiheit, die viele Bereiche der Gesellschaft meinte. Durch den Zusammenschluss mit Bündnis 90 kamen die Menschenrechte als grundlegende Forderung hinzu. Seitdem sind in den Grundsatzprogrammen von 1993 und 2002 Menschenrechte und Gewaltfreiheit eng verbunden. Für das neue Grundsatzprogramm wird es Zeit, das Ziel einer friedlichen Welt trotz dieser unfriedlichen Zeit auszugeben und deshalb den Frieden in das Zentrum unserer politischen Ziele zu stellen.

Neben den Grundwerten sind auch die verschiedenen Diskussionen und Veranstaltungen elementar für den Grundsatzprogrammprozess, die in Landesverbänden in ganz Deutschland stattfinden. Am 14.9. wurden die ersten von vielen deutschlandweiten Regionalkonferenzen in Lübeck, Schleswig-Holstein und in Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern, veranstaltet. Bis Januar werden noch viele weitere Regionalkonferenzen abgehalten, in denen Mitglieder die Möglichkeit haben, über die Werte, Schwerpunkte und Inhalte des Grundsatzprogramms zu diskutieren. Außerdem haben sich im August über 400 Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaften zur Grundsatzakademie am Werbellinsee in Brandenburg zusammengefunden, um ihre Expertise und ihre Ideen zusammenzutragen.

Eine weitere Möglichkeit der Teilnahme am Prozess findet man online in unserem Grünen Netz im Beteiligungsgrün. Dieses Tool ermöglicht es Grünen Mitgliedern, Abschnitte des Zwischenberichtes zu kommentieren und diskutieren. Schon in der ersten Diskussionsphase von April 2018 bis März 2019 haben sich über 1000 Grüne an den Diskussionen beteiligt und auch in der zweiten Phase nutzen Mitglieder diesen Weg zum Meinungsaustausch.

Desweiterhin haben wir im Juni 2019 mit 290 Mitgliedern und Sprecher*innen aus fünf Kreisverbänden im ganzen Bundesgebiet bei einem Webinar den Werteteil des Zwischenberichts diskutiert. In vielen Kreisverbänden läuft die Debatte über den Zwischenbericht in der gesamten zweiten Diskussionsphase weiter.

Wir versuchen ebenfalls, so viele externe  Meinungen wie möglich zu dem momentanen Zwischenbericht zusammenzutragen. Die nun im September begonnenen Verbändedialoge dienen uns hierbei dazu, eine Kritik von außen zu bekommen. Dabei arbeiten wir im engen Kontakt mit NGOs und Verbänden zusammen.

Die zweite Phase wird im Frühjahr 2020 an ihr Ende gelangen. Für uns ist es sehr wichtig, genügend Zeit für das gemeinsame Debattieren und Strukturieren unserer zukünftigen Leitlinien zu haben, damit alle Mitglieder die Möglichkeit haben, sich einzubringen. Das neue Grundsatzprogramm soll mit dem Beschluss im Herbst 2020 auf der Bundesdelegiertenkonferenz und dem zugleich 30- bzw.40-jährigem Jubiläum von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zukunftsweisend unsere grüne Politik charakterisieren. Dabei soll uns auch ständig der Grundsatz des aktuellen Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2002 leiten und bestimmen: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit.“ Ich freue mich über jede Anmerkung und bin sehr gespannt auf das finale Ergebnis des Grundsatzprogramms.

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