Campacts 10 Forderungen an die Politik – Der Aufbruch ist Grün

Das Aktionsbündnis Campact hat ein spannendes neues Projekt und wollte dafür von seinen Unterstützer*innen wissen, wie gute Politik aussehen soll. Über Wochen haben mehr als 70.000 Menschen sich gefragt, welche Themen eine neue Bundesregierung nach der Wahl anpacken sollte. Online und offline haben sie diskutiert, gestritten und von einer neuen progressiven Politik geträumt. Herausgekommen sind 10 Forderungen für ein gerechtes, ökologisches und soziales Deutschland. Klingt irgendwie nach grünem Wahlprogramm? Finde ich auch. Wir haben es mal verglichen.



Der Vergleich zeigt: Die Menschen wollen grüne Ideen und wir haben sie.

SOZIALER FORTSCHRITT – Ein gutes Leben für alle sichern

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten.

Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.

Wir GRÜNE sagen: Wir wollen die gesetzliche und private Krankenversicherung zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln. Alle Bürger*innen, auch Beamt*innen, Selbständige und Gutverdienende, beteiligen sich.

2. Eine auskömmliche Rente einführen.

Altern in Würde braucht eine großzügige Mindestrente. Um sie zu finanzieren, sollten alle Einkommensarten in die Rentenversicherung einbezogen werden.

Wir GRÜNE sagen: Wer viele Jahre eingezahlt hat, soll von seiner Rente auch leben können. Mit einer steuerfinanzierten Garantierente, die oberhalb der Grundsicherung liegt, wollen wir für alle Menschen, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren, gearbeitet, Kinder erzogen oder andere Menschen gepflegt haben, ein Mindestniveau in der Rentenversicherung einführen.

3. Den Bahnverkehr attraktiver machen.

Damit niemand den Anschluss verliert, braucht es Investitionen in Busse und Bahnen. Der Staat muss ausreichend in seine Infrastruktur investieren.

Wir GRÜNE sagen: Entscheidend für die Verkehrswende sind gute Bahnen – im Fern- und im Nahverkehr. Wir GRÜNE wollen den öffentlichen Verkehr stärken und die Fahrgastzahlen verdoppeln. Durch zeitlich befristete finanzielle Zuschüsse für Elektro-Nahverkehrsbusse wollen wir die Dieselbusflotte schnellstmöglich umrüsten. Wir wollen grüne Mobilität voranbringen: Dafür führen wir den MobilPass ein. Mit einer Smartcard oder App werden sämtliche Angebote des öffentlichen Verkehrs wie auch Car- und Bikesharing abrufbar sein.

DEMOKRATISCHER FORTSCHRITT – Faire Regeln für alle durchsetzen

4. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister.

Ein öffentlich einsehbares Lobbyregister schafft Transparenz: Es macht ersichtlich, wer auf welchem Weg versucht, demokratische Entscheidungen zu beeinflussen.

Wir GRÜNE sagen: Die Arbeit des Bundestages muss transparenter werden, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen. Um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten.

5. Keine undemokratischen und unfairen Freihandelsabkommen abschließen.

Abkommen wie TTIP, CETA und JEFTA dürfen den Spielraum für demokratische Entscheidungen nicht ein schränken.

Wir GRÜNE sagen: TTIP, CETA, TiSA, und JEFTA genauso wie Sonderklagerechte für Investoren und große Konzerne lehnen wir entschieden ab. Wir fordern, das Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern.

6. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen.

Damit die Demokratie handlungsfähig bleibt, müssen die Steuerverwaltung ausgebaut und das Steuerstrafrecht verschärft werden. Unternehmensgewinne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.

Wir GRÜNE sagen: Noch immer gehen uns hohe Steuereinnahmen verloren. Gerade für Superreiche gibt es zu viele Möglichkeiten, sich der Steuerverantwortung zu entziehen. anonymen Briefkastenfirmen, Geschäften in Steuersümpfen und steuerliche Vorteilen durch Wohnsitzverlagerungen ins Ausland sagen wir den Kampf an.

ÖKOLOGISCHER FORTSCHRITT – Den Krisen zuvorkommen

7. Den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen.

Die Energiewende wird international bestaunt. Wir müssen sie schnell und entschlossen zu Ende bringen – indem wir Wasser, Wind und Sonne wieder stärker fördern.

Wir GRÜNE sagen: Deutschland muss den Weg der Energiewende entschlossen weitergehen. Es ist möglich und unser Ziel, die Energieversorgung und Energiespeicherung von Strom, Wärme und beim gesamten Verkehr komplett mit Sonne, Wind, Wasser, nachhaltig erzeugter Bioenergie, Umgebungstemperaturen und Erdwärme zu decken.

8. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern.

Um den Klimawandel aufzuhalten, müssen wir fossile Energien im Boden lassen. Für Deutschland heißt das: bis 2030 raus aus der Kohlekraft.

Wir GRÜNE sagen: Wir werden den Kohleausstieg im Einklang zu unserem Ziel 100 Prozent erneuerbare Energien im Strombereich bis 2030 gestalten. Wir GRÜNE wollen in den nächsten vier Jahren unsere volle Energie dafür einsetzen, den Kohleausstieg unumkehrbar einzuleiten.

9. Massentierhaltung einschränken.

Die bäuerliche Landwirtschaft schwindet. Die Tiere leiden. Die Lösung: Die Massentierhaltung muss mit scharfen Auflagen drastisch eingeschränkt werden.

Wir GRÜNE sagen: Wir wollen die industrielle Massentierhaltung in den nächsten 20 Jahren beenden. Das fördern wir mit einem Pakt für faire Tierhaltung, damit sich tier- und umweltgerechte Haltung auch wirtschaftlich rechnet.

10. Plastikmüll reduzieren.

Nichts zeigt den respektlosen Umgang mit unserer Umwelt so sehr wie die Verschwendung von Kunststoffen. Eine Abgabe auf Plastikverpackungen wäre der erste Schritt, den Trend zu stoppen.

Wir GRÜNE sagen: Alle, die Ressourcen nutzen, sollen für die ökologischen und sozialen Kosten ihrer Gewinnung bezahlen und die Förderung einer echten Kreislaufwirtschaft mitfinanzieren. Mit einer Ressourcenabgabe auf Produkte setzen wir einen Anreiz für Ressourcenschutz und Effizienzmaßnahmen.

Von fairem Handel über Klimaschutz bis hin zu gerechten Sozialsystemen, sozial-ökologischer Wandel ist dringend notwendig. Ein solcher Wandel wird gewollt, ein solcher Wandel ist wählbar. Darum Grün.

 

Die Forderungen findet ihr natürlich auch auf der Seite von Campact:

https://www.campact.de/aufbruch-2017/bundestagswahl/kompass/

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