Kinder sind unsere Großprojekte, nicht die Ehe

ein Meinungsbeitrag von Franziska Brantner und mir

Über Jahrzehnte ging in Deutschland der Streit um die Rolle der Mutter in der Familie – Glucke? Rabenmutter? Vollzeit? Teilzeit? Die Väter kamen relativ ungeschoren weg – es gibt keine Debatte um den Rabenvater, der sich nicht genug um seine Kinder kümmert. Langsam entwickelt sich die Debatte von „zu hause oder öffentliche Einrichtung“ hin zu „was für eine Qualität zu hause und in der öffentlichen Einrichtung? Wie passen und spielen beide zusammen?“

Dabei gibt es in Deutschland immer noch große Gerechtigkeitslücken in der Gleichbehandlung aller Kinder. Es herrscht eine himmelschreiende Kinderarmut im Land, viele Mütter und Väter, aber eben auch Erzieherinnen und Erzieher, sind am Rande des Machbaren und des Finanzierbaren angekommen und die Schere zwischen privaten und öffentlichen Institutionen geht immer weiter auf. Das darf so nicht bleiben. Unser Leitmotiv ist: Wer ein oder mehrere Kinder erzieht – in welcher familiären Situation auch immer und egal in welchem Umfang mit Unterstützung öffentlicher Einrichtungen – wird dafür von der Gesellschaft wertgeschätzt und unterstützt. Dabei ist es nicht entscheidend, ob er oder sie zusätzlich voll oder Teilzeit arbeitet oder sich daheim um Kinder kümmert. Wir wollen ermöglichen, was Eltern nicht mehr für möglich halten, aber eigentlich gerne wollen.

Wir schlagen daher für die Debatte in unserer Partei folgende Punkte vor, die Kinderarmut bekämpfen, Kinder fördern, und durch Partnerschaftlichkeit zur Gleichberechtigung von Frau und Mann beitragen soll.

1. Kinderarmut bekämpfen – höhere Kinderregelsätze und automatischer Kinderzuschlag

Mehr als ein Drittel aller Alleinerziehenden bezieht Harz IV. Das ist nicht nur Ursache für Kinderarmut, sondern auch für Altersarmut. Hier öffnet sich eine Gerechtigkeitslücke. Kindergelderhöhungen, Elterngeld, ElterngeldPlus oder Betreuungsgeld: Familien im Hartz IV-Bezug gehen dabei leer aus. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Hartz IV-Regelsätze für Kinder eigenständig zu berechnen und zu erhöhen, wurde ignoriert. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Bürokratiemonster, das keine effektive Teilhabe schafft. Wir setzen uns deshalb für die eigenständige Berechnung der Kinderregelsätze ein, wie vom BVerfG gefordert und die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Teilhabe, statt bürokratischen Teilhabepaketen.

Auch Familien, deren Einkommen so gering ist, dass sie keine Einkommensteuer zahlen, gehen bei Steuervergünstigungen wie dem Ehegattensplitting leer aus. Der Kinderzuschlag, der ihnen zusteht, wird aufgrund hoher bürokratischer Hürden von vielen Berechtigten nicht genutzt. Wir fordern, den Kinderzuschlag anspruchsberechtigten Familien automatisch zukommen zu lassen.

Damit können wir wirksame Hilfe gegen Kinderarmut leisten.

2. Kinder unabhängig vom Familienmodell fördern

Die Kritik am Ehegattensplitting ist ebenso alt wie berechtigt. Das Splitting subventioniert die Ehe, unabhängig davon, ob Kinder vorhanden sind oder nicht.  Es setzt einen starken Anreiz zu heiraten, um in den Genuss des Steuervorteils zu kommen. Das Splitting zusammen mit unseren Steuerklassen betoniert das Alleinernährermodell, da es finanziell besonders lukrativ ist, wenn in der Ehe eine Person viel und die andere wenig arbeitet und verdient – meist die Frau, die entsprechend im Beruf und später bei der Rente Einbußen hinnehmen muss. Wenn beide Ehepartner gleich viel verdienen, haben sie keinen Steuervorteil und ihre Kinder gehen leer aus. Damit ermöglicht die bestehende Regelung eben keine freie Wahl der Lebensentwürfe. Hinzu kommt, dass heute jede dritte Ehe in Deutschland scheitert-  und der Staat sich auch noch daran bereichert. Denn mit der Scheidung fällt der Splittingvorteil weg. Das wollen wir ändern und das Ehegattensplitting abschaffen. Doch die notwendigen Veränderungen sollten aus unserer Sicht für die Zukunft gelten. Den Steuervorteil für bereits verheiratete Paare wollen wir nicht antasten. Lebensentwürfe können nicht von heute auf morgen rückwirkend angepasst werden. Und das wollen wir auch nicht. Menschen sollen so leben, wie sie es und nicht wie die Finanzämter es wollen. Menschen, die womöglich seit Jahrzehnten ihr Lebensmodell darauf aufgebaut haben, dass ein Partner viel arbeitet und der andere wenig, sollte man nicht massiv finanziell belasten. Unser Verständnis ist: Politik soll Verbesserungen für die Zukunft schaffen und nicht getroffene Entscheidungen bestrafen.

Wir brauchen ein Steuerrecht, das Alleinerziehenden genauso hilft, wie Familien ohne Trauschein, die sich um Kinder kümmern. Denn drei Millionen Kinder werden von Alleinerziehenden großgezogen und ein Drittel der Kinder außerhalb der Ehe geboren. Künftige steuerliche Vorteile sollte daher nicht für Ehen gelten, sondern für alle Formen der Partnerschaft in denen Kinder erzogen werden. „Wilde Ehen“ sollten davon genauso profitieren, wie standesamtliche oder Alleinerziehende nach einer Trennung. Wir wollen deshalb die Idee eines Kindersplittings prüfen. Steuervorteile werden am Kind festgemacht und nicht am Trauschein. So würden künftig Kinder unterstützt und nicht ein Familienmodell. Wir wollen daher auch prüfen, ob sich ein Kindersplitting degressiv ausgestaltet werden kann, damit der größere Vorteil bei Familien mit geringen und mittleren Einkommen liegt.

3. Zeit für Selbstbestimmung und Solidarität

Früher gab es staatliche Subventionen für die Ein-Verdiener Ehe. Dafür musste der Mann im Falle der Scheidung seiner Exfrau weiter Unterhalt zahlen. Mittlerweile geht das Unterhaltsrecht davon aus, dass Frauen bzw. die weniger verdienende Person selbständige Existenzen haben, es also keine Versorgerehe mehr gibt. Allerdings war die Familienpolitik der letzten Jahre an diesem Punkt nicht stringent. Einerseits wurden Frauen durch Elterngeld, der Neuregelung im Unterhaltsrecht/Scheidungsfall zur Aufnahme einer Beschäftigung gedrängt, andererseits bestehen nach wie vor Subventionen für die Ein-Verdiener Ehe im Ehegattensplitting oder bei der Krankenversicherung und wurden wie beim Betreuungsgeld sogar neu eingeführt. Ist die Ehe auf dem Alleinverdienermodell aufgebaut und scheitert, ist die weniger verdienende Person auf sich allein gestellt und landet ziemlich schnell bei Hartz IV. Von Altersarmut ganz zu schweigen. Die im Armutsfall anfallende Absicherung übernimmt die Solidargemeinschaft der SteuerzahlerInnen und nicht mehr der Ex-Partner.

Die Grundannahme des Modells, dass beide Eltern ihre eigene Existenz und die der Kinder obendrein sichern können, ist nicht korrekt. Bitterste Konsequenz dieser falschen Prämisse ist die hohe Zahl der Hartz IV-EmpfängerInnen unter Alleinerziehenden. Staatliche Unterstützung nützt Familien – ob mit oder ohne Trauschein – am meisten, wenn sie es ihnen ermöglicht, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen und ihre eigene Existenz sichern zu können. Dringende Probleme sind hier fehlende Kitas und Ganztagsschulen. Zwar robbt sich Deutschland langsam ins Mittelfeld bei der Kinderbetreuung, aber bei den Ganztagsschulen sieht es noch zappenduster aus. Wir müssen daher weiter in gute Kitas mit flexiblen Öffnungszeiten, Schulen und Unis investieren, um Möglichkeiten zum Aufstieg durch Bildung schaffen.

Während sich die Vielfalt der Familienentwürfe mittlerweile rumgesprochen hat, herrscht auf dem Arbeitsmarkt häufig noch das Modell eines Alleinverdieners, der keine Fürsorgepflichten hat. Aber die Arbeitsplätze des 21. Jahrhunderts müssen auch den Familien des 21. Jahrhunderts entsprechen. Wir brauchen Zeit, und müssen dafür anders arbeiten. Stichworte sind hier familiäre Arbeitszeiten, Lebenszeitmodelle, kommunale Zeitbüros, digitale Limits.

Aber Neben Geld, Betreuung und Zeit braucht es (Frei)Raum, Unterstützung und oft neue Formen der Solidarität für das reelle Leben dazwischen. Die Wirklichkeit lässt sich nicht immer in Schwarz und Weiß abbilden, die Grautöne entscheiden. Frei nach einem bekannten Kinderlied: Rechts und links sind Bäume und dazwischen Zwischenräume, wo die großen Elefanten spazieren gehen ohne sich zu stoßen – nicht alle akzeptieren die Zweiteilung in „Zuhausebetreuer“ und „Inkitabetreuer“ und viele bewegen sich dazwischen ohne sich zu stoßen. Nicht jede Mutter oder jeder Vater, der sein Kind zu Hause betreut, ist deswegen den ganzen Tag mit dem Kind daheim. Nicht jedes Elternteil lebt nur zwischen Arbeit und Kita. Elterninitiativen, Kinderinitiativen, neue Formen des Zusammenlebens und Wohnens der  Generationen, soziale Oma und Opaschaften – unzählig und bunt sind die Antworten, die viele in ihrem Alltag entwickeln. Diese gehören unterstützt, ihnen gehören Raum und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, und, wo notwendig, eine rechtliche Absicherung vereinfacht. Zu letzterem gehört endlich die Möglichkeit von Verträgen sozialer Elternschaft, um der Lebensrealität der unterschiedlichsten Familien endlich Rechnung zu tragen.

Die skizzierten Forderungen werden nicht Milliarden an Steuereinnahmen bringen. Aber sie würden Millionen Menschen helfen, Kinder so zu erziehen wie sie möchten, unabhängig von Trauschein und Lebensmodell.

 

Michael Kellner ist politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. Er war zweimal sechs Monate in Elternzeit und jongliert täglich mit der Herausforderung, Kinder, Partnerschaft und Beruf unter einen Hut zu bringen.

 

Franziska Brantner ist Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Grünen Bundestagsfraktion. Sie hat eine Tochter und steht vor der täglichen Herausforderung Kind, Bundestag in Berlin und Wahlkreis in Heidelberg als Alleinerziehende miteinander zu verbinden.

 

Teile diesen Inhalt: